26.08.2008 CDU ist auf dem richtigen Weg – Hauptamtliche sollen ihn mitgehen
Anlässlich des kürzlich stattgefundenen „Kommunalpolitischen Sommergesprächs“ der CDU nimmt deren Jugendorganisation Junge Union (JU) kritisch Stellung zur Bedeutung der Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik.
„Nicht generell, aber oftmals könnte man den Eindruck gewinnen, als ob es eine Art Omnipräsenz der hauptamtlichen Kräfte von Seiten der Kommunalverwaltungen in der Außendarstellung gibt, obwohl die politischen Entscheidungen von den kommunalen Mandatsträgern getroffen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des JU-Kreisverbandes Lingen. Der Öffentlichkeit werde leider nicht immer bewusst, dass es die von der wahlberechtigten Bevölkerung bestimmten Mitglieder in den Räten sind, die die Kommunalpolitik betreiben und mitentscheiden.
Aus Sicht der jungen Christdemokraten gebe es nicht nur die Pflicht der Verwaltungen, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker umfassend und rechtzeitig vor einer Entscheidung zu informieren – „und dies nicht erst mit dem Versand einer fertigen Beschlussvorlage“. Auch müsse innerhalb der CDU-Mehrheitsfraktionen ein offener Diskussionsstil vorherrschen, wo die Meinung jedes einzelnen Ratsmitgliedes, das von den Wählern ebenso gewählt worden sei wie ein direkt gewählter Bürgermeister oder Landrat, geschätzt wird. Dabei bedürfe es aber ebenso einer Kritikfähigkeit der Verwaltung. „Wichtig ist, dass man intern offen, kritisch konstruktiv und ergebnisoffen miteinander diskutieren kann. Nur so fühlen sich ehrenamtliche Mandatsträger ernst genommen“, unterstreicht der CDU-Nachwuchs.
Diese Punkte seien auch ausschlaggebend für das Stattfinden des CDU-Sommergesprächs gewesen, wissen die Jungunionisten. Großes Lob finden sie daher für den CDU-Kreisvorsitzenden Heinz Rolfes, der die Veranstaltung initiiert hatte. „Die CDU im Altkreis Lingen ist auf einem guten Weg, dieses Thema parteiintern anzupacken.“ Von den direkt gewählten, sogenannten eingleisigen Hauptverwaltungsbeamten erhoffen sich die jungen Christdemokraten aber, dass diese den eingeschlagenen Weg auch mitgehen.
Die Eingleisigkeit wird von der JU zwar nicht unbedingt in Frage gestellt, doch die Entkoppelung der Wahlperiode des Hauptverwaltungsbeamten von der Kommunalwahl sieht sie äußerst kritisch. „Fünf Jahre müssen eigentlich genügen, dass ein Bürgermeister oder Landrat seine Kompetenz unter Beweis stellen kann und sich gemeinsam mit dem Rat oder Kreistag der Bestätigung durch das Wahlvolk stellt.“
Einmütig sprechen sich die JU-Vertreter dafür aus, die Stellung der Räte und der darin aktiven ehrenamtlichen Mandatsträger gegenüber den direkt gewählten Hauptverwaltungsbeamten zu stärken. „Die Eingleisigkeit birgt die Gefahr in sich, die Vertretungsorgane als eigentliche Entscheidungsgremien zu umgehen.“ Gerade im Emsland müsse dieser Entwicklung energisch entgegengetreten werden, weil hier Kommunalpolitik bislang immer „Bürgerpolitik“ und deshalb so erfolgreich gewesen sei, heißt es zum Schluss der Presseerklärung.
„Nicht generell, aber oftmals könnte man den Eindruck gewinnen, als ob es eine Art Omnipräsenz der hauptamtlichen Kräfte von Seiten der Kommunalverwaltungen in der Außendarstellung gibt, obwohl die politischen Entscheidungen von den kommunalen Mandatsträgern getroffen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des JU-Kreisverbandes Lingen. Der Öffentlichkeit werde leider nicht immer bewusst, dass es die von der wahlberechtigten Bevölkerung bestimmten Mitglieder in den Räten sind, die die Kommunalpolitik betreiben und mitentscheiden.Aus Sicht der jungen Christdemokraten gebe es nicht nur die Pflicht der Verwaltungen, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker umfassend und rechtzeitig vor einer Entscheidung zu informieren – „und dies nicht erst mit dem Versand einer fertigen Beschlussvorlage“. Auch müsse innerhalb der CDU-Mehrheitsfraktionen ein offener Diskussionsstil vorherrschen, wo die Meinung jedes einzelnen Ratsmitgliedes, das von den Wählern ebenso gewählt worden sei wie ein direkt gewählter Bürgermeister oder Landrat, geschätzt wird. Dabei bedürfe es aber ebenso einer Kritikfähigkeit der Verwaltung. „Wichtig ist, dass man intern offen, kritisch konstruktiv und ergebnisoffen miteinander diskutieren kann. Nur so fühlen sich ehrenamtliche Mandatsträger ernst genommen“, unterstreicht der CDU-Nachwuchs.
Diese Punkte seien auch ausschlaggebend für das Stattfinden des CDU-Sommergesprächs gewesen, wissen die Jungunionisten. Großes Lob finden sie daher für den CDU-Kreisvorsitzenden Heinz Rolfes, der die Veranstaltung initiiert hatte. „Die CDU im Altkreis Lingen ist auf einem guten Weg, dieses Thema parteiintern anzupacken.“ Von den direkt gewählten, sogenannten eingleisigen Hauptverwaltungsbeamten erhoffen sich die jungen Christdemokraten aber, dass diese den eingeschlagenen Weg auch mitgehen.
Die Eingleisigkeit wird von der JU zwar nicht unbedingt in Frage gestellt, doch die Entkoppelung der Wahlperiode des Hauptverwaltungsbeamten von der Kommunalwahl sieht sie äußerst kritisch. „Fünf Jahre müssen eigentlich genügen, dass ein Bürgermeister oder Landrat seine Kompetenz unter Beweis stellen kann und sich gemeinsam mit dem Rat oder Kreistag der Bestätigung durch das Wahlvolk stellt.“
Einmütig sprechen sich die JU-Vertreter dafür aus, die Stellung der Räte und der darin aktiven ehrenamtlichen Mandatsträger gegenüber den direkt gewählten Hauptverwaltungsbeamten zu stärken. „Die Eingleisigkeit birgt die Gefahr in sich, die Vertretungsorgane als eigentliche Entscheidungsgremien zu umgehen.“ Gerade im Emsland müsse dieser Entwicklung energisch entgegengetreten werden, weil hier Kommunalpolitik bislang immer „Bürgerpolitik“ und deshalb so erfolgreich gewesen sei, heißt es zum Schluss der Presseerklärung.
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