15.05.2010   SPD Baccum: Auch als Opposition gestalten

Erste Jahreshauptversammlung seit Neuorganisation der SPD Baccum - Zu ihrer ersten Jahreshauptversammlung seit Neugründung eines eigenen Ortsvereins hatten die Baccumer Sozialdemokraten in den Gasthof Hense eingeladen. Besonders erfreut war die Versammlung über die Teilnahme von Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter aus Leer und Karin Stief - Kreihe SPD Kreisvorsitzende und Mitglied des Niedersächsischen Landtages sowie Vertreter der Nachbarortsvereine aus Lingen, Brögbern, Emsbüren und Lengerich.

 

Eingeladene Teilnehmer der Sitzung waren auch DGB- Vorsitzender Paul Kater (Emsland / Grafschaft Bentheim) und Anlieger der Baccumer Biogasanlage. Gemeinsam mit dem DGB Vorsitzenden werde man in aller nächster Zukunft das Thema Arbeitsmarkt diskutieren.

 

In seinem Rechenschaftsbericht ging Baccums SPD Vorsitzender Reinhold Hoffmann zunächst noch einmal  kurz auf die Neugründung der Ortsvereine Baccum und Brögbern ein. In der Bevölkerung habe man für diesen Schritt sehr viel Zustimmung erfahren. Wie notwendig Präsens der SPD vor Ort und mehr Nähe zu den Bedürfnissen der Bürger seien, hätte sich -  so Hoffmann - besonders in den letzten Monaten gezeigt. Hier zeige sich einmal mehr zu welcher gestalterischen Kraft  auch aus der Opposition heraus die SPD fähig sei.
Die Diskussionen der letzten Monate habe aber auch gezeigt, wie dringend notwendig eine personell gestärkte SPD für Baccum ist. Im Hinblick auf das kommende Kommunalwahljahr sei man dabei sich personell und inhaltlich aufzustellen. In ihrem Rückblick gingen die Baccumer Sozialdemokraten auch auf die vielen Aktionen und Veranstaltungen und Fahrten der letzten 12 Monate ein. Mehr als 630 Teilnehmer im letzten und bereits über 320 Teilnehmer hätten bereits in diesem Jahr an den Fahrten und Veranstaltungen der SPD Baccum teilgenommen.

 

Insbesondere erinnerte Hoffmann an die vor wenigen Wochen durchgeführte Fahrt u. a. nach Verdun / Frankreich. Für März oder April des kommenden Jahres planen die "Baccumer SPD Freunde"  - ihre 40. Fahrt - eine      8-  tägige kombinierte Flusskreuz- und Busfahrt. Die Fahrt soll erstmals von Lingen aus starten und nach Berlin führen.

 

Im weiteren Verlauf des Abends referierte Mathias Groote - der als SPD  Europaabge-ordneter  und für den gesamten Westen Niedersachsen zuständig ist über die aktuelle Arbeit des Europäischen Parlaments. Europa sei auch in Baccum spürbar. So hätte die hiesigen Landwirte allein in 2008 mehr als 1 Millionen Euro aus dem Europäischen Topf erhalten. Aus dem Europäischen Leader- Programm seien rund 100.000,00 € in das gerade eröffnete Projekt der "Ökumenischen Mitte" geflossen.

 

In seinem Referat ging Groote u.a. auch auf den  wichtigen Schutz der Bürgerrechte ein „Beim Thema SWIFT zum Beispiel sieht das Europaparlament sehr genau hin“, erklärte der Abgeordnete. Bereits im Februar diesen Jahres habe das Parlament das Abkommen zur einseitigen Weitergabe von Bankdaten an die USA gekippt, da schwere Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bestanden hätten. „Wir haben nun noch einmal deutlich unsere Bedingungen für eine Datenweitergabe formuliert“, so Groote.

 

Der Leeraner berichtete weiter über seine Arbeit im Umweltausschuss. Hierzu gehört nicht zuletzt der Klimaschutz. So war Groote auch Mitglied der Delegation des Europaparlaments bei der Weltklimakonferenz Ende vergangenen Jahres in Kopenhagen. Das seinerzeitige Scheitern der Verhandlungen bedauerte Groote sehr: „Wir werden die Anstrengungen erheblich erhöhen müssen, ehe wir an einen Punkt kommen, an dem wir irreparable Schäden an unserem Planeten haben.“

 

Mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise kritisierte der Europaabgeordnete die zögerliche Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Wankelmütigkeit von Frau Merkel hat die Kosten der Rettung lediglich erhöht“, monierte Groote, der abschließend lobende Worte für die Arbeit der Baccumer Sozialdemokraten fand: „Reinhold Hoffmann und seine Genossen machen hier einen tollen Job! Deshalb komme ich immer gerne hierher“, meinte der Ostfriese.